Gewaltexzesse erschüttern Frankreich: Wird Deutschland zum nächsten Schauplatz?
In den letzten Tagen haben Radikale in den Straßen der Grande Nation ihr Unwesen getrieben. Unruhen, Ausschreitungen, Brandstiftungen und Plünderungen, begleitet von religiösen Ausschreitungen mit vereinzelten „Allahu Akbar“-Rufen, haben nicht nur Paris erschüttert.
Die französischen Polizeigewerkschaften bezeichnen die Situation bereits als KRIEG. Seit einem Vorfall am Dienstag, bei dem ein Polizist den 17-jährigen Nahel M. erschoss, der nach einer Verkehrskontrolle floh, gestoppt und dann erneut beschleunigte, steht das Land unter Schock. Vor allem in den migrantengeprägten Vororten der Großstädte eskaliert die Gewalt. Am Sonntag erklärten zwei Polizeigewerkschaften: „Die Polizisten sind heute im Kampfeinsatz, weil wir uns im Krieg befinden.“
Angesichts dieser Ereignisse stellen wir uns die Frage: Droht uns das Gleiche?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) warnt eindringlich in einem Interview mit BILD: „Die deutsche Politik sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich auseinandersetzen. Unkontrollierte Zuwanderung und erhebliche Defizite in der Integrationspolitik bedrohen die innere Sicherheit.“
Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) findet klare Worte: „Der schreckliche gewaltsame Tod von Nahel M. war der Auslöser für ein schon länger schwelendes Konflikt- und Gewaltpotenzial.“
Er weist jedoch darauf hin, dass die Verhältnisse in Deutschland anders sind als in der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Dennoch warnt Dobrindt: „Die Krawalle in Frankreich zeigen, welche gesellschaftliche Sprengkraft entstehen kann, wenn man zu lange weggeschaut hat bei wachsenden Parallelgesellschaften und mangelnder Integration, gepaart mit hoher Perspektivlosigkeit.“
Dobrindt zieht daraus die Konsequenz für Deutschland: „Die Lehre daraus kann nur heißen, solchen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern, mit klaren Regeln und einem Engagement für Integration sowie einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“
Allerdings hat die Ampel-Koalition gerade große Probleme mit der Begrenzung der Zuwanderung. Ohne ihre Fraktionen über eine letzte Änderung im Gesetzestext zu informieren, strich die Koalition eine wichtige Passage. Ursprünglich lautete der Gesetzestext: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Doch nun lautet das Ziel des Gesetzes nur noch „die Steuerung“ des Zuzugs.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) gibt nur teilweise Entwarnung: „Wir haben hier nicht diese extreme Abschottung der Pariser durch die Vororte nicht. Dort herrschen auch ganz andere soziale Spannungen, die Probleme sind dort über viele Jahre gewachsen“, so Reul zu BILD. Seine Konsequenz für Deutschland: „Deshalb müssen wir frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann auch wie bei den Ausschreitungen jüngst in Essen sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen.“
Reul macht klar, das Herumdrucksen nichts mehr bringt: „Zudem müssen wir ehrlich über illegale Migration sprechen und schauen, wie wir das zeitnah besser in den Griff bekommen.“
